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Hintergrund

Durch das Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.06.2020 wurde der Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (unter Ausnahme der Abgabe von Getränken) vom 01.07.2020 befristet bis zum 30.6.2021 von 19% auf 7% abgesenkt. Die Bundesregierung legte mit einem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes nach und senkte mit diesem befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 den Regelsteuersatz der Mehrwertsteuer allgemeingültig von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5%.

Die Gastronomen waren daher zuletzt mit besonderen Herausforderungen konfrontiert: Innerhalb kurzer Zeit waren hier verschiedene Steuersätze zur Anwendung zu bringen:

• bis 30. Juni 2020 19%,
• vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 5%,
• vom 1. Januar bis (zunächst geplant) 30. Juni 2021 7%.

Verlängerung der Mehrwertsteuersatz-Senkung nunmehr bis Ende 2022

Grundsätzlich sollte ab dem 01.07.2021 auch für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wieder der reguläre Steuersatz von 19 Prozent gelten. Allerdings hat der Koalitionsausschuss auf seiner Sitzung am 03.02.2021 beschlossen, dass für Gastronomen die (bisher bis zum 30.6.2021) befristete Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen auf 7 Prozent bis Ende 2022 verlängert wird. Eine Rückkehr zum Regelsteuersatz von 19 Prozent ist für die Abgabe von Speisen im Restaurant damit erst wieder zum 01.01.2023 vorgesehen.

Da wegen des ausreichenden zeitlichen Vorlaufs die technischen Umstellungsprobleme zum 1.1.2021 besser in den Griff zu bekommen sein werden, als dies bei der überraschenden Absenkung zum 1.7.2020 der Fall war, werden sich die Fragen zum 1.1.2021 auf zwei Punkte konzentrieren:

• Bei nicht (voll) zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern wird das Interesse darauf gerichtet sein, Leistungen möglichst noch zum abgesenkten Steuersatz bis zum 31.12.2020 zu erhalten. Insbesondere in den Fällen, in denen aufgrund von Kapazitätsengpässen (z. B. Lieferung von Elektrofahrzeugen) oder längeren Leistungszeiträumen (z. B. Baumaßnahmen) eine Leistungserbringung nicht bis zum 31.12.2020 sichergestellt werden kann, stellt sich die Frage der Gestaltung zur Sicherung des abgesenkten Steuersatzes.
• Bei voll vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängern wird die zutreffende Abgrenzung und Rechnungsausstellung bei über den Stichtag hinaus erbrachten Leistungen im Vordergrund stehen. Auch gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Steuersatzabsenkung zum 1.7.2020 können sich im Einzelfall Schwierigkeiten bei der systematischen Abgrenzung ergeben, die dann das Risiko einer Nachbelastung für den leistenden Unternehmer mit Umsatzsteuer oder die Gefährdung des Vorsteuerabzugs bei dem Leistungsempfänger nach sich ziehen.

Laut Schreiben des BMF vom 06.11.2019 (BStBl. I 2019, S. 1010) wird es jedoch nicht bean­stan­det, wenn elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs­sys­teme noch bis 30.09.2020 ohne eine sol­che TSE genutzt wer­den.

Da jedoch infolge der Corona-Krise zahl­rei­che Unter­neh­men in zeit­li­chem Ver­zug mit der Umstel­lung ihrer Kas­sen­sys­teme sind, haben sich einige Bun­des­län­der dazu ent­sch­los­sen, die Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung bis 31.03.2021 zu ver­län­gern. Vor­aus­set­zung für die Ver­län­ge­rung ist regel­mä­ßig, dass die TSE nach­weis­lich bis 30.09.2020 ver­bind­lich bes­tellt, der Ein­bau ver­bind­lich in Auf­trag gege­ben wurde oder eine cloud-basierte TSE ein­ge­baut wer­den soll, die nach­weis­lich noch nicht ver­füg­bar ist. Kon­k­ret haben sich zur Ver­län­ge­rung der Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung ent­sch­los­sen:

• Baden-Würt­tem­berg
• Bay­ern
• Ber­lin
• Bran­den­burg
• Ham­burg
• Hes­sen
• Meck­len­burg-Vor­pom­mern
• Nie­der­sach­sen
• Nord­r­hein-West­fa­len
• Rhein­land-Pfalz
• Saar­land
• Sach­sen
• Sach­sen-Anhalt
• Schles­wig-Hol­stein
• Thürin­gen

Die Freie Han­se­stadt Bre­men hat sich als ein­zi­ges Bun­des­land bis­lang noch nicht zu einer Frist­ver­län­ge­rung durch­rin­gen kön­nen. Dem Ver­neh­men nach sol­len aber die Lan­des­fi­nanz­be­hör­den Erleich­te­run­gen in Här­te­fäl­len gewäh­ren.

Bundeseinheitliche oder länderspezifische Regelung?

Doch was gilt denn nun, die bundeseinheitliche Regelung oder die länderspezifischen Vorgaben? Das aktuelle BMF-Schreiben verfügt, dass von den im Schreiben genannten fachlichen Weisungen abweichende Erlasse der Abstimmung nach § 21a Absatz 1 FVG zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder bedürfen. Einige Länder haben bereits signalisiert, dass sie an der verlängerten Frist festhalten wollen.

Das Land Brandenburg hat beispielsweise bereits auf das Schreiben reagiert und klargestellt, dass es bei der verlängerten Umstellungsfrist bis 31.03.2021 bleibt. So heißt es in der  Pressemeldung v. 16.9.2020: „Die entsprechende Allgemeinverfügung des Finanzministeriums vom 28. Juli 2020 gilt weiterhin uneingeschränkt, betonte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker in Potsdam. Das habe Finanzministerin Katrin Lange entschieden. Die Verfügung stehe nach Auffassung des Ministeriums sowohl mit dem ursprünglichen BMF-Schreiben vom 06. November 2019 als auch mit dem neuerlichen BMF-Schreiben vom 18. August 2020 (BStBl. I 2020, S. 656) im Einklang.“

Auch das FinMin Thüringen hat sich geäußert (Meldung v. 17.9.2020). Die Thüringer Finanzministerin betonte: „Ein bundeseinheitliches Vorgehen wäre die beste Lösung gewesen. Das war leider nicht möglich. Deshalb habe ich die Finanzämter angewiesen, die erforderlichen Regelungen im Wege von Allgemeinverfügungen zu schaffen.“

Dem Vernehmen nach halten auch Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen an ihren länderspezifischen Regelungen fest.

BMF, Schreiben v. 30.6.2020, IV A 4 – S 0316-a/20/10007: 002

aktuell:  BMF, Schreiben v. 18.8.2020, IV A 4 – S 0319/20/10002 :003